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| BVerwG, 03.03.1993 - 7 VR 4, 5, 6.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- BVerwG, 03.03.1993 - 7 VR 4, 5, 6.94
- BVerwG, 03.03.1994 - 7 VR 4
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.07.1993 - 7 ER 308.93
Duldung von Erkundungsbohrungen auf einem Grundstück - Gewährung vorläufigen …
Auszug aus BVerwG, 03.03.1993 - 7 VR 4
»Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27.12.1993 (BGBl I S. 2378) verbleibt es bei der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 5 Abs. 1 VerkPBG für Streitigkeiten über die Duldung von Arbeiten zur Vorbereitung eines Vorhabens nach § 1 VerkPBG (Bestätigung von BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 -).«.Der Senat hält daran fest, daß das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung derartiger Streitigkeiten zuständig ist (BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 -).
Auf der anderen Seite ist nicht erkennbar, inwieweit den Antragstellern mit noch exakteren Angaben gedient wäre (vgl. Beschluß des Senats vom 1. Juli 1993, aaO.).
- BVerwG, 03.03.1994 - 7 VR 4.94
Planungsrecht - Eisenbahn - Zuständigkeit - Rechtsweg
Auszug aus BVerwG, 03.03.1993 - 7 VR 4
Bei den einzelnen Antragstellern ergäben sich zusätzlich folgende Besonderheiten: Der Antragsteller des Verfahrens BVerwG 7 VR 4.94 - Antragsteller zu 1 - betreibe zwei regelmäßig behördlich kontrollierte Brunnen auf seinem Grundstück, die er für seinen landwirtschaftlichen Betrieb nutze und die er 1969 von seinem Vater mit dem Betrieb übernommen habe.